Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der Internetseite www.ichsuchdas.de.

Der Vertragspartner des Nutzers ist Sven Erdmann, Kuckucksleegde 31, 26629 Großefehn. Der Vertragspartner wird im folgenden „Ichsuchdas.de“ genannt.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie „Ichsuchdas.de“ als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wir erhalten bis auf Weiteres keine Zahlungen, da wir nichts verkaufen und die Internetseite noch kostenlos ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An Sven Erdmann, Kuckucksleegde 31, 26629 Großefehn
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Leistungsbeschreibung

„Ichsuchdas.de“ bietet einen Marktplatz an, auf dem natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“) Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden: „Artikel“) suchen (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) sowie sonstige Inhalte veröffentlichen können, sofern die Suchanfrage oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt. Auf die Suchanfrage hin können Nutzer (in dieser Eigenschaft im Folgenden „Verkäufer“)Angebote direkt an den Käufer richten. „Ichsuchdas.de“ bietet selbst keine Artikel oder Suchanfragen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

„Ichsuchdas.de“ weist darauf hin, dass die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht auszuschließen, dass für ein „Ichsuchdas.de“-Konto unrichtige Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. dass diese sich in der Zwischenzeit geändert haben.

Suchanfragen, die auf „Ichsuchdas.de“ veröffentlicht werden, geben nicht die Meinung von „Ichsuchdas.de“ wieder und werden grundsätzlich nicht von „Ichsuchdas.de“ auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

„Ichsuchdas.de“ kann die Nutzung seiner Website oder einzelner Funktionen seiner Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (wie beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Art der Nutzung (privat/gewerblich), Status und Inhalt des Bewertungsprofils, Zahlungsverhalten) oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. von Identitäts-, Zahlungs- oder Eigentumsnachweisen) abhängig machen.

Nutzer haben einen Anspruch auf Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. „Ichsuchdas.de“ ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server von „Ichsuchdas.de“ oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). „Ichsuchdas.de“ wird in derartigen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, beispielsweise durch Vorabinformationen. § 8 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.Wird die Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste durch einen unvorhergesehenen Systemausfall behindert, wird „Ichsuchdas.de“ die Nutzer in geeigneter Form informieren.

§ 2 Anmeldung und „Ichsuchdas.de“-Konto

Die Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste erfordert die Anmeldung als Nutzer. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines „Ichsuchdas.de“-Kontos unter Erklärung des Einverständnisses mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen „Ichsuchdas.de“ und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften sowie unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des „Ichsuchdas.de“-Kontos angegeben werden (also keine Ehepaare oder Familien). Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste anmelden. Ein „Ichsuchdas.de“-Konto ist nicht übertragbar.

Die von „Ichsuchdas.de“ bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer als Telefonnummer ist unzulässig. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die „Ichsuchdas.de“-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, dies bei ihrer Anmeldung mitzuteilen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. „Ichsuchdas.de“ hat das Recht, „Ichsuchdas.de“-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem „Ichsuchdas.de“-Konto unverzüglich zu aktualisieren.

Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort zum „Ichsuchdas.de“-Konto geheim zu halten und den Zugang zu ihrem „Ichsuchdas.de“-Konto sorgfältig zu sichern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte für den Missbrauch seines „Ichsuchdas.de“-Kontos durch Dritte haben, ist er verpflichtet, „Ichsuchdas.de“ umgehend zu informieren.

§ 3 Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Suchanfrage einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die Suche nach oder das Anbieten von Artikeln, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Es ist verboten, durch die Nutzung mehrerer „Ichsuchdas.de“-Konten oder durch Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren. Verboten ist es ferner, die Suchfunktionen der „Ichsuchdas.de“-Dienste zu manipulieren, beispielsweise indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich und/oder irreführend in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Nutzer müssen ihre Suchanfragen in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern zutreffend und vollständig beschreiben. Werbung für nicht auf „Ichsuchdas.de“ angebotene Artikel ist unzulässig.

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass „Ichsuchdas.de“ die Suchergebnisse in einer bestimmten Art und Weise ordnet.

Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat dem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der „Ichsuchdas.de“-Dienste einsehbare und von „Ichsuchdas.de“ gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von „Ichsuchdas.de“ unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Der Käufer kann selbst festlegen, wie lange seine Suchanfrage bei „Ichsuchdas.de“ eingestellt bleiben soll. Eine Suchanfrage kann jedoch längstens 6 Monate bei „Ichsuchdas.de“ eingestellt werden. Nach Ablauf der Einstellzeit löscht „Ichsuchdas.de“ die Suchanfrage automatisch.

§ 4 Sanktionen und Kündigung

Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn „Ichsuchdas.de“ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann „Ichsuchdas.de“ folgende Maßnahmen ergreifen, wobei „Ichsuchdas.de“.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigt, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat:

Löschen von Suchanfragen, Artikeln oder sonstigen Inhalten
Verwarnung von Nutzern
Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
Vorläufige oder endgültige Sperrung des Nutzerkontos

„Ichsuchdas.de“.de kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der „Ichsuchdas.de“.de-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn der Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist, wenn der Nutzer falsche Kontodaten angegeben hat, wenn der Nutzer sein „Ichsuchdas.de“.de-Konto ohne Zustimmung von „Ichsuchdas.de“ überträgt oder dritten Zugang zu seinem Konto gewährt, wenn der Nutzer andere Nutzer oder „Ichsuchdas.de“ in erheblichem Maße schädigt, wenn der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstößt, oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Wurde ein Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten „Ichsuchdas.de“-Kontos.

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Konto kann nach der Kündigung nicht wieder reaktiviert werden. Eine Kündigung möglich (Online-Kündigungsformular als PDF). Die Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie zur Sperrung (s. oben § 4, Ziff. 2) bleibt unberührt.

§ 5 Gebühren

„Ichsuchdas.de“ erhebt von seinen Nutzern für die Nutzung der „Ichsuchdas.de“-Dienste keine Gebühren.

§ 6 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt unmittelbar zwischen den Nutzern. Die Höhe und Abwicklung der Zahlung sowie die Übergabe des gekauften Artikels wird zwischen dem Käufer und dem Verkäufer direkt vereinbart.

Die Nutzer können über ein E-Mail-Formular bei „Ichsuchdas.de“ in Kontakt treten. „Ichsuchdas.de“ wird nicht Partei des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrages.

§ 7 Haftung

„Ichsuchdas.de“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von „Ichsuchdas.de“, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. „Ichsuchdas.de“ haftet dem Grunde nach für durch „Ichsuchdas.de“, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung von „Ichsuchdas.de“ ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von „Ichsuchdas.de“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Sonstiges

„Ichsuchdas.de“ ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

„Ichsuchdas.de“.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. „Ichsuchdas.de“ wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist 26629 Großefehn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.